Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher

Das war ja klar! Da stellt der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eine Menschenrechtsverletzung durch ein Urteil eines deutschen Gerichts fest und gleich wird in den Medien das Versatzstück “Ohrfeige” hervorgekramt. Es fehlt nur noch die ewige Platitüde vom “Paukenschlag”.

Das (mittlerweile aufgelöste) LAG Berlin hatte im Jahr 2006 über die Kündigungsschutzklage der Pflegedienstangestellten Brigitte Heinisch zu entscheiden (7 Sa 1884/05). Heinisch war von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen worden, nachdem sie begonnen hatte, angebliche Mißstände in der Firma zu bekämpfen, zunächst durch einfache Beschwerden, dann durch ein anwaltliches Schreiben an die Geschäftsleitung und schließlich, nachdem dies nicht fruchtete, durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das LAG Berlin sah die Kündigung als berechtigt an. Zwar dürften auch Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihre Arbeitgeber stellen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Doch gelte dies nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Strafanzeige auf wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben stütze. Und Heinisch habe “ihre Anzeige leichtfertig auf Tatsachen gegründet, die im Prozess nicht dargelegt werde konnten und schon insoweit keine berechtigten Interessen wahrgenommen.”

Der EGMR entschied nun, daß das LAG Berlin dadurch Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 MRK verletzte (28274/08).

Daß ein Journalist hierin eine “Ohrfeige” sieht, dürfte nicht nur mit der sprachlichen Abwärtsspirale der Medien ins immer Grellere und Schrillere zu tun haben, sondern auch inspiriert sein durch die neuere Tendenz, in der öffentlichen Wahrnehmung den Mythos einer Frontstellung zwischen deutschen Gerichten und dem EGMR aufzubauen (siehe “Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG”). Daran bastelt nicht nur die Presse, sondern arbeiten auch Juristen in fachlichen Beiträgen: Den Anfang machte hier Rechtsanwalt Dr. Steffen Scheuer auf lto ...

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