LG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führen

LG Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10 §§ 611 Abs. 1; 812 Abs. 1; 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Urteil In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2011 durch … für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, 10,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2010 an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtestreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden Kosten zuzüglich 10 % hiervon.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 12,00 EUR abwenden, wenn nicht die K1ägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Hauptsachebetrages zuzüglich 10 % hiervon leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Begleichung einer Mobiltelefonrechnung im “Prepaid”-Modus.

Die Klägerin bot den Anschluss von Mobilfunkverträgen entweder als “Prepaid”-Tarif oder als “Postpaid”-Tarif an. Im Internet stellte sie als Unterschied der Tarifoptionen heraus, dass für den Prepaid-Tarif gelte: “Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich”. Für den Postpaid-Tarif gab sie an: “Bequem per Rechnung zahlen, keine Aufladung nötig”.

Der Beklagte schloss Anfang Dezember über das Internet mit der Klägerin einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen im Prepaid-Tarif. Dabei wählte er die “Webshop-Aufladung 10″ ...

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