JuraCoach – Assessorklausur Strafrecht: Beweisverbote

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1. Beweiserhebungsverbot

a) Beweisthemaverbote

zB getilgte Vorstrafen dürfen für die Strafzumessung nicht mehr herangezogen werden, § 51 BZRG zB Beamte dürfen ohne Zustimmung ihres Dienstherrn nicht aussagen, § 54 StPO iVm Spezialgesetzen

b) Beweismittelverbote

im Strengbeweisverfahren (/= Freibeweisverfahren) Zeuge, z.B. Belehrung gem. § 52 I Nr. 3, III 1 StPO über Zeugnisverweigerungsrecht –> grds. umfassendes Verwertungsverbot (–> Fall KV-Nr. 638. § 52 I Nr. 3 StPO dient dem Schutz des Angehörigen vor einem Gewissenskonflikt zwischen seiner Wahrheitspflicht und der Verbundenheit zu seinem Angehörigen. Bei Tod des Angehörigen besteht kein Verwertungsverbot mehr) Augenscheinsobjekt, (P) “Zufallsfunde” Zufallsfunde, d.h. Gegenstände, die in keiner Beziehung zur eigentlichen Durchsuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen strafbaren Handlung schließen hindeuten können gem. § 108 I StPO verwertet werden. (–> Fall KV-Nr. 646. Im der Schublade des Küchentisches in der WG eines Dealers wird eine als gestohlen gemeldete Geldbörse gefunden, die dessen Mitbewohner belastet); Gegenbeispiel: “Zufallsfund” durch Steuerfahnder, die in einem Brandstiftungsfall ermittelten = vorsätzliche Umgehung, die Beweisverwertungsverbot begründet, vgl. dazu RA Bohnen, Lecturio-Video, 51 min) Urkunde, z.B. Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsgebot des § 250 StPO (–> Fall KV-Nr. 638. Die Aussage der K bei der Polizei kann dann vor Gericht verwertet werden, wenn sie zwischenzeitlich verstorben ist, § 251 I Nr. 2 StPO) z.B ...Zum vollständigen Artikel

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