Ehegattenunterhalt - Nach der Drittelmethode ist vor der Drittelmethode?

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.2.2011 die "Drittelmethode" zur Berechnung von Ehegattenunterhalt gekippt. Nach dieser Methode verringerte sich der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ehegattenunterhalt automatisch, sobald der Unterhaltspflichtige wieder heiratete. Der Unterhalt für beide Gattinnen sollte laut BGH dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Wesentlichen so ermittelt werden, dass das Einkommen aller drei Gatten addiert wurde und jeder Anspruch auf ein Drittel haben sollte. Das kollidierte mit dem Gesetzeswortlaut des § 1578 BGB, nach dem sich das Maß des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmte, also nach den Lebensverhältnissen, die für die Geschiedenen zum Zeitpunkt der (Rechtshängigkeit der) Scheidung maßgeblich waren. Da in Deutschland die (gleichzeitige) Mehrfachverehelichung verboten ist, konnte zu diesem Zeitpunkt kein weiterer Ehegatte existieren, der das Maß des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch seinen eigenen Anspruch bereits mit prägen konnte. Allenfalls war denkbar, dass der mit weiterer Fortpflanzung fleißige Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Scheidung schon einer nichtehelichen Mutter zusätzlich unterhaltspflichtig war. Allerdings spielten auch diese Fälle zahlenmäßig keine Rolle. Der BGH legte nun - bedingt durch die Gesetzesänderung vom 1.1.08, die die Zweitfamilie besser stellen sollte - § 1578 BGB dahingehend aus, dass es auf die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr ankomme, sondern dass diese Lebensverhältnisse "wandelbar" seien, insbesondere sich durch Hinzukommen weiterer Unterhaltsberechtigter wandeln würden. Das Anknüpfen der ehelichen Lebensverhältnisse an einen bestimmten Zeitpunkt sei - obwohl der Gesetzgeber diesen in seinen Motiven ausdrücklich festgehalten hatte - obsolet und mit moderner Ausrichtung des Unterhaltsrechts nicht mehr vereinbar ...Zum vollständigen Artikel


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