Berlin: 1 Jahr neues Vergabegesetz – mehr Theorie als praktische Umsetzung

Am 22. Juli vergangenen Jahres trat das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Rund 5 Mrd. Euro gibt das Land Berlin jährlich für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen aus. Mit dem Gesetz sollte eine ökologische und soziale Produktion dieser Bedarfe gesichert werden. Zum Geburtstag kritisieren die im FAIRgabe-Bündnis vertretenen Gewerkschaften, umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen aus Berlin die mangelhafte Umsetzung als auch Unterstützung durch die Berliner Senatsverwaltung – ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeige, dass das Gesetz bis kaum Umsetzung finde. Besonders schön: Zulässige Eigenerklärungen über den Nichtnachweis sozialer Standards.

Beschaffer überfordert

So seien nach Auffassung des FAIRgabe-Bündnisses Beschaffer ohne gezielte Schulungen mit den neuen Kriterien regelmäßig überfordert, zumal die Vergabestellen personell kaum in der Lage seien, zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Auch die Berliner Senatsverwaltung leiste nur unzureichende Hilfe: In einem Rundschreiben zu ILO Kernarbeitsnormen seien vereinzelte Rechercheempfehlungen bereits veraltet gewesen.

Eigenerklärung über Nicht-Nachweis

Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werde den Vergabestellen von der Berliner Senatsverwaltung die von Unternehmen zu unterzeichnende „Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen“ (hier als PDF) empfohlen ...

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