Urheberrecht: Vergütungspflicht für Drucker und PC? Vorlage des BGH zum EuGH

Am 21. Juli 2011 hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung mehrere Fragen zur Vergütungspflicht von Drucker und PC vorgelegt. Klägerin ist die VG Wort. Die Beklagten vertreiben Drucker und PCs in Deutschland. Die Klägerin verlangt in insgesamt vier Verfahren von den Beklagten eine Vergütung für diese Geräte. Nach dem bis 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch anzuwendenden Recht hat der Urheber eines Werkes einen Vergütungsanspruch gegen Hersteller, Importeur und Händler, falls die Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk (gem. § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.) "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen, um auf diese Weise dem Urheber einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind. Vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und München hat die VG Wort zum größten Teil obsiegt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen - ebenso wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei dort anhängigen Verfahren, in denen die VG Wort auch mit der Revision in Karlsruhe scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des BGH aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Der I. Zivilsenat des BGH hat daraufhin alle Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt - und zwar zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Die Bundesrichter stellen primär die Frage,
ob es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern und PCs um Vervielfältigungen "mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie handelt ...
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