Zugang der Kündigung beim Ehegatten

Verheiratetsein bringt nicht nur Vorteile. Es hat unter anderem auch zur Folge, dass offizielle Schreiben wie Kündigungen dem Ehegatten wirksam zugestellt werden können. Dass dabei regelmäßig auch erwartet werden kann, dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestellt. Dies hat z.B. dann Auswirkungen, wenn Fristen eingehalten werden müssen (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 6 AZR 687/09).

Die Klägerin war Assistentin der Geschäftsleitung bei der Beklagten. Nach einem Streit am 31.01. verließ die Klägerin während der Arbeitszeit ihren Arbeitsplatz. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist zum 29.02. Das Kündigungsschreiben ließ sie dabei am 31.01. dem Ehemann der Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz überbringen ...

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