Werbung mit „20 Songs gratis“ irreführend, wenn keine Titel aus Datenbank angeboten werden

Eigener Leitsatz: Das Angebot �20 Songs gratis� stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der Nutzer nur Privatkopien von Liedern angefertigen kann, die ein Internetradiosender aktuell sendet. Denn das Angebot weckt beim Nutzer die Erwartung, ihm stünde eine Datenbank zur Verfügung, aus der 20 Musiktitel unmittelbar heruntergeladen werden können. Daher genügt es nicht, dem Nutzer lediglich eine Suchmaschine anzubieten, die einen Download der gewünschten Titel nur möglich macht, wenn diese aktuell im Internetradio gespielt werden. Denn der Nutzer erhält hier die Musikstücke nicht umgehend, sondern möglicherweise erst nach einer zeitaufwendigen Suche.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 25.01.2011

Az.: I-20 U 30/10

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, 1. im Wettbewerb handelnd selbst oder durch Dritte den Verkauf von Waren zu bewerben mit dem Angebot der Nutzung der Internetplattform �f.� mit Hinweisen wie �Mit jeder Packung 20 Songs gratis!� und/oder �20 Songs gratis� und/oder �Mit jedem Code 20 Wunschsongs � für alle MP3-Player geeignet� wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben: - Die Wiedergabe der Abbildungen ist technisch nicht möglich - 2 ...

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