Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leistet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.

Die Klägerin, die VG Wort, nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr.

Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren.

Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch.

In der Vorinstanz haben die hiermit befassten Oberlandesgerichte Stuttgart und München den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hatte diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen.

In zwei weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der BGH hat die Revision gegen diese Urteile zurückgewiesen.

Auf die hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerden der VG Wort hat das Bundesverfassungsgericht jedoch sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sachen an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht u.a ...

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