Tellerrand: Bundesanzeiger nur noch elektronisch

Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Dies sieht die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen vor. Grund seien die hohen Druck- und Vertriebskosten des gedruckten Bundesanzeigers.

Zu teuer

Im Bereich der Bekanntmachungen gibt allein das Bundesrecht in ca. 700 Einzelnormen den Bundesanzeiger als Bekanntmachungs- oder Veröffentlichkeitsorgan vor. Die in diesen Vorschriften bestimmten Rechtwirkungen treten also nur ein, soweit die Bekanntmachung im Bundesanzeiger ausgeführt wird. ”Druck und Vertrieb des Bundesanzeigers, der neben dem Bundesgesetzblatt das wichtigste bundesweite Amtsblatt ist, verursachen zu hohe Kosten“, heißt es in dem Regierungsentwurf (17/6610). Mit dem elektronischen Bundesanzeiger, der 2002 als Alternative eingeführt wurde, stehe inzwischen ”eine funktionsfähige elektronische Veröffentlichungsmöglichkeit zur Verfügung, die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist“ ...

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