OLG Köln: “Testsieger” der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen aktuell auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10) hin, wonach ein “Testsieger”-Urteil der Stiftung Warentest kein Gütezeichen im Sinne von Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei.

Es stritten sich “Ariel” und “Persil”.

Aus einem im Heft 4/2009 der Stiftung Warentest veröffentlichten Test (Anlage K 1, Bl. 9 ff.) ging das Vollwaschmittel “Ariel Compact” der Beklagten als Testsieger hervor, während das Produkt “Persil Universal Megaperls” der Klägerin den zweiten Platz belegte. In das aus dem Durchschnitt aller Prüfergebnisse gebildete, bei beiden Produkten “GUT (2,1)” lautende Test-Qualitätsurteil floss im Bereich Umwelteigenschaften auch der Verpackungsaufwand (Art und Menge des Verpackungsmaterials) ein. Das in einer Pappkarton-Verpackung untersuchte Beklagtenprodukt wurde in dieser Kategorie mit “Gut” bewertet, das in einer Kunststoff-Folienverpackung getestete Produkt der Klägerin erhielt (wie andere so verpackte Produkte) die Bewertung “Sehr gut”.

Die Klägerin hatte es gestört, dass das Produkt “Ariel Compact” der Beklagten, welches lediglich mit einer Pappverpackung von der Stiftung Warentest untersucht worden war, von dieser auch in der Folienverpackung als “Testsieger” beworben wurde. Die Klägerin argumentierte, dass es einen Verstoß gegen eines der Per-se-Verbote der in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommenen “Schwarzen Liste”, nämlich der Nr. 2 des Anhangs verstoße, dass die Beklagte mit einem “Gütesiegel” werbe, ohne die erforderliche Genehmigung dazu zu haben, denn das Beklagtenprodukte bei Januar in einem Pappkarton getestet und zum “Testsieger” gekürt worden.

Das Oberlandesgericht lehnt die Anwendung Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs ...

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