Minderheitsgruppe im Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenes Büro

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kam in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsgruppe vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann. Einen solchen Anspruch gebe das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht her.

Bei den Betriebsratswahlen in einem großen Berliner Unternehmen hatte eine angetretene Konkurrenzliste einzelne Sitze im Betriebsrat errungen und begehrte anschließend vom Betriebsrat die Bereitstellung eigener Büroräume zur alleinigen Nutzung für die Betriebsratsarbeit. Ihnen wurden jedoch lediglich Arbeitsplätze in den von den Mitgliedern der Betriebsratsmehrheit genutzten Büroräumen zugeteilt ...

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