Lizenzklausel zu Produktfotos in den Amazon AGB ist unwirksam

Eigener Leitsatz:

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Namen oder Marken nicht eingefügt waren, hielt das Landgericht dagegen nicht für überraschend, sondern sah darin eine zulässige Übertragung von Nutzungsrechten. Vorliegend hatte der Urheber einen Anbieter bei amazon wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt, da dieser dessen Bild verwendete. Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth ist mit Vorsicht zu genießen, da unseres Erachtens entgegen den Ausführung des Landgerichts die Klausel sehr wohl überraschend im Sinne des § 305c BGB ist. Die Erwägung des Landgerichts, dass ein Produktbild keinen Marktwert besitzt ist abwegig und unabhängig davon rechtlich unbeachtlich, da hier lediglich auf den Urheber und dessen Interesse das Werk /Lichtbild zu verwerten oder dessen Wunsch das Werk /Lichtbild gerade nicht oder nur eingeschränkt zu verwerten, abzustellen ist. Klar ist, dass amazon mit der Einstellung eines Artikelbildes zum Verkauf einer Ware ein einfaches Nutzungsrecht erhalten muss. Warum der Urheber in einer solchen Interessenlage jedoch damit rechnen muss darüber hinaus amazon auch gleich ein Nutzungsrecht einzuräumen für mit amazon �verbundenen Unternehmen�, Printrechte sowie Unterlizenzrechte an Dritte, einschließlich der Möglichkeit von amazon dieses gegen Entgelt zu lizensieren, bleibt das Urteil schuldig.

Landgericht Nürnberg-Fürth

Urteil vom 04.02.2011

Az.: 4 HK O 9301/10

In dem Rechtsstreit - Kläger � gegen - Beklagter � Prozessbevollmächtigte: Faustmann ∙ Neumann Rechtsanwälte. Kaiserstr 30a, 40479 Düsseldorf wegen Unterlassung erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth � 4 ...Zum vollständigen Artikel


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