Gesetzesentwurf gegen “Abmahnindustrie”

Die Diskussion um Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nimmt wieder zu: durch einen neuen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE.

1. Überblick de lege lata

Im September 2008 trat das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft. Es setzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“) um (ABl. L 157 v. 30.4.2004, S. 45). Das Ziel der einfacheren Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen verwirklicht das Gesetz durch die Schaffung des § 97a UrhG und eines Auskunftsanspruchs gegen die Provider gem. § 101 UrhG.

Mit § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG besteht nun auch ein spezieller Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, der bisher aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet wurde (vgl. OLG Brandenburg ZUM 2009, 412, 413 – GPS Empfänger). Diese richtete sich nach dem Streitwert.

Bereits vor der Umsetzung der Richtlinie entdeckten Anwälte das Schreiben von Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell ...

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