BPatG: Abstrakte Farbmarke “grün” nicht für Rohre zur Trinkwasserversorgung unterscheidungskräftig

BPatG, Beschluss vom 30.03.2011, Az. 28 W (pat) 65/10§§ 54, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke eines bestimmten Grüntons nicht für Kunststoffrohre zur Trinkwasserversorgung eintragungsfähig ist bzw. gelöscht werden muss. Grundsätzlich sei bei bloßen Farbmarken von einer fehlenden Unterscheidungskraft, also der fehlenden Eignung, als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu dienen, auszugehen. Es könne jedoch ausnahmsweise das Schutzhindernis nicht gegeben sein, wenn besondere Umstände vorlägen. Solche Umstände konnte das Gericht im Fall der Farbe Grün für Kunststoffrohre jedoch nicht feststellen. Im Wesentlichen hätte für eine abweichende Bewertung z.B. bei der Wahrnehmung der Farbe auf dem in Rede stehenden Warengebiet ein Abweichen vom üblichen Verbraucherverhalten vorliegen müssen oder es sei die Eintragung nur für eine geringe Zahl von Waren erfolgt und betreffe einen sehr spezifischen Markt. Bei den beteiligten Verkehrskreise sei allerdings keine Gewöhnung an die Kennzeichnungsfunktion konturloser Farben bei den beanspruchten Trinkwasserrohren zu erkennen; eine Verkehrsdurchsetzung habe auch gutachterlich nicht belegt werden können. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 19 998

(hier: Löschungsverfahren S 319/06 Lösch, S 321/06 Lösch, S 323/06 Lösch und S 7/07 Lösch)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin der am 8. April 1999 angemeldeten und seit dem 22 ...

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