Berufshaftpflicht der Notare und die Vertrauensschadenversicherung

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)

In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer eines Notars die Erstattung ihrer Schäden aus mehreren Haftpflichtfällen, nachdem der Notar in zwei Haftpflichtprozessen zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Zinsen (u.a. entgangener Guthabenzinsen) an die Klägerin verurteilt worden war.

Nach Abtretung der Deckungsansprüche aus dem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, in dem der Versicherungsschutz für Schäden infolge wissentlicher Pflichtverletzungen ausgeschlossen ist, nahm die Klägerin die beklagte Versicherung in Anspruch. Die Klägerin meint, dass sie von der Beklagten jedenfalls eine Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO verlangen könne. Zur Deckung von Schäden wegen wissentlicher Pflichtverletzungen von Notaren hat die für den Notar zuständige Notarkammer eine Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen, nach deren Bedingungen Leistungen für Schäden, “die mittelbar entstehen, wie entgangener Gewinn, Zinsverlust, Rechtsverfolgungskosten des Anspruchstellers usw.”, ausgeschlossen sind.

Vorleistungspflicht auch für entgangene Zinsen

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht München I, das von wissentlichen Pflichtverletzungen des Notars ausgegangen ist, hat die Ansprüche der Klägerin auf der Grundlage von § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO mit Ausnahme der Zinsansprüche als begründet angesehen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht München die beklagte Versicherung darüber hinaus zur Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO auch hinsichtlich der titulierten Zinsansprüche verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des beklagten Berufshaftpflichtversicherers ...

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