AG Meldorf: Ein Verkäufer, der einem Verbraucher die bezahlte Ware nicht liefert, hat diesem die Kosten für einen anderweitigen Deckungskauf einschließlich der Umsatzsteuer zu erstatten

AG Meldorf, Urteil vom 10.05.2011, Az. 81 C 1034/10 § 251 Abs. 1 BGB

Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein trotz Kaufpreiszahlung nicht vertragsgemäß belieferter Käufer, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Zahlung des Marktpreises für einen ersatzweisen Einkauf der Ware verlangen kann (sog. hypothetischer Deckungskauf). Zitat: “Im vorliegenden Fall schließt der Marktpreis des vereinbarten Kleinmaterials und der vereinbarten Solarleitungen Umsatzsteuer ein, weil derartige Sachen auf dem Markt zu einem Preis angeboten werden, welcher Umsatzsteuer einschließt. Ob die Umsatzsteuer auch im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers zu ersetzen wäre, kann dahin stehen, weil der Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Gerade weil der Kläger mit dem an den Beklagten gezahlten Kaufpreis auch Umsatzsteuer entrichtet hat, welche er nicht von einer eigenen Umsatzsteuerschuld absetzen kann, wäre es nicht zu rechtfertigen, ihm bei Berechnung der Entschädigung für die ausfallende Gegenleistung nach § 251 Abs. 1 BGB die im Falle eines hypothetischen Deckungskaufs anfallende Umsatzsteuer vorzuenthalten.

Soweit der Bundesgerichtshof neuerdings entschieden hat, ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasse nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (BGHZ 186, 330), lassen sich die dortigen Erwägungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weshalb offen bleiben kann, ob ihnen für den Bereich des Werkvertragsrechts zu folgen wäre. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall steht hier nicht ein Bauwerk in Rede, an dem Mängel vorliegen, sondern ein Kaufvertrag, der nur unvollständig erfüllt worden ist ...

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