Verwaltungsgericht Köln: Die “Kulturförderabgabe” ist rechtmässig

In einem Urteil vom 06.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die “Kulturförderabgabe”, im Volksmund besser bekannt als “Bettensteuer”, rechtmässig ist.

Seit dem 1. Oktober 2010 werden in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen besteuert. Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast für die Beherbergung aufgewendeten Betrages. Die Kulturförderabgabe wurde von der Stadt Köln als Maßnahme zur Verringerung des städtischen Haushaltsdefizits beschlossen. Sie ist von den Betreibern der Beherbergungsbetriebe zu zahlen, diese können die Kosten wiederum auf die Gäste abwälzen ...

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