Verlosungen zu Werbezwecken auch für Ärzte zulässig?

Wie die Kollegen von Lex Medicorum berichten, hat das Bundesverfassungsgericht (BeVerfG) in einer aktuellen Entscheidung vom 01.06.2011 die Zulässigkeit von bestimmten Werbemaßnahmen bei Ärzten erweitert. Die Entscheidung trägt damit zur Lockerung der Werbeeinschränkungen auf dem Gesundheitsmarkt bei. Gleichzeitig ist jedoch immer zu beachten, dass die Sachlage des Einzelfalls entscheidend ist.

Das BVerfG hatte sich in dieser Entscheidung gleich mit mehreren Werbemaßnahmen eines Zahnarztes zu befassen:

Zum einen war auf der Internetpräsenz des Zahnarzt ein sogenannter Digitaler Volumentomoraph abgebildet unter Nennung der Herstellerfirma.

Ebenso verlinkte die Seite des Zahnarztes auf einen „online-shop“, über den Fachliteratur bestellt werden konnte, wobei der Verlag ebenfalls dem geschäftstüchtigen Zahnarzt gehörte. Auch in einer Zeitungsanzeige wurde die Praxis neben dem Verlag beworben.

Zum anderen hatte der Zahnarzt auf einer Ausstellung eine Verlosung angeboten, bei der unter anderem Zahnbürsten, professionelle Zahnreinigungen und Bleachingbehandlungen gewonnen werden konnten.

Das Bundesverfassungsgericht macht in der hier besprochenen Entscheidung vor allem zwei Punkte deutlich, auf die nur eingegangen werden soll:

1. Zum einen ist die pauschale Annahme, Werbemaßnahmen seien dann berufswidrig, wenn „zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten werden“ nicht mit Art. 12 GG vereinbar. Grund hierfür sei, so die Richter des BVerfG, dass es keine

„Gründe des Gemeinwohls gibt, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen könne.“

Aus der bloßen „Verquickung“ von zahnärztlichen Interessen mit gewerblichem Handeln kann daher kein Schluss auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahme gezogen werden ...

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