Verfassungsbeschwerde gegen Elena erfolgreich?

ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeiter elektronisch an eine zentrale Stelle leiten, die diese Daten sammeln sollte. Zu diesen Daten gehörten u.a. die Dauer der Beschäftigung, Höhe des Einkommens (§ 312 SGB III) usw. Auf diese Daten sollten dann z.B. die Arbeitsagenturen, Elterngeldstellen usw. zurückgreifen können. Die Datenübermittlung sollte über gesicherte Verfahren z.B. mittels Signaturkarten erfolgen. Dies alles galt unter dem „Vorbehalt“, daß der Arbeitnehmer dem zustimmt. (Vgl. dazu Link) Wie sich das Verfahren abspielen sollte bzw. abgespielt hat, kann man hier als Grafik ansehen.

Nun war der Aufschrei ziemlich deutlich und so beschäftigte sich bereits am 14.09.2010 das BVerfG – 1 BvR 872/10 mit der Verfassungsbeschwerde, wobei aber darauf hingewiesen wird, daß es sich an diesem Tage um ein sog. Eilverfahren handelte. Das BVerfG entschied nicht abschließend über die Verfassungsbeschwerde! Die Beschwerdeführer wollten mittels Eilverfahren, d.h. vor der eigentlichen und abschließenden Entscheidung durch das BVerfG, zunächst verhindern, daß ELENA eingeführt bzw. das entsprechende Gesetz vollzogen wird.

Dieses Eilverfahren ist zwar gesetzlich gem. § 32 BVerfGG durchaus möglich. Es erlaubt, eine vorläufige Regelung zu treffen, bis in der Hauptsache entschieden wird. Aber das Eilverfahren ist kein vom Beschwerdeführer „zwangsweise“ durchzuführendes (Vor)Verfahren, wie z.B. der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in einigen Bereichen des Verwaltungsrechts. D.h. trotz des Eilverfahrens hätte das BVerfG noch im sog. Hauptverfahren über ELENA entscheiden können.

In diesem Eilverfahren wägt das BVerfG zwischen zwei „Extremen“ ab ...

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  • Elektronischer Einkommensnachweis – Zwangspause für "Elena"

    sueddeutsche.de - 6 Leser - War's das schon mit "Elena"? Wirtschaftsminister Brüderle will die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen - wegen der hohen Belastung der öffentlichen Haushalte. Und weil es Zweifel gibt.

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