Umfang der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Flensburg hat mit Urteil vom 31.03.2011, Az. 64 C 4/11, entschieden, dass eine auf die Unterlassung von unverlangter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungserklärung gemäß §§ 823 I, 1004 I S. 2 BGB den Anforderungen genügt, wenn sich diese allein auf die E-Mail-Adresse bezieht, an welche die unverlangte Werbung/Newsletter zuvor geschickt wurde. Es sei nicht notwendig und dem Unterlassungsschuldner nicht zumutbar, die Erklärung auf die Person des Unterlassungsgläubigers zu beziehen ...Zum vollständigen Artikel


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