Schluss mit 7,60 Euro brutto: Klappt es diesmal mit dem Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche?

Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf “mangelndes öffentliches Interesse” angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind ...

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