Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an.

Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Mehr Informationen für den interessierten Leser gibt es auch in unserem Fachbeitrag zu Whistleblowing.

Der Fall der Altenpflegerin

Verhandelt wurde über die Klage einer Altenpflegerin, die knapp fünf Jahre in einem Altenheim arbeitete, das zu einem großen Teil dem Land Berlin gehört. Bereits 2002 hatte der MDK dem Heim ernsthafte Versorgungsengpässe aufgrund von Personalmangel bescheinigt. Die Eingabe mehrerer schriftlicher Beschwerden der Klägerin und ihrer Kollegen führte zu keiner Verbesserung. Auch als die Altenpflegerin verlauten lies, dass eine ausreichende hygienische Grundversorgung nicht mehr möglich sei und sie die Haftung für eine ordentliche Pflege nicht mehr übernehmen könne, geschah nichts.

Daraufhin erstattete sie Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug und Untreue, da die Firma Dienstleistungen zusage und abrechne, aber nicht einhalte und sich hierdurch möglicherweise bereichere. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Eine weitere Komponente kam hinzu, da die Klägerin Flugblätter verteilt hat, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Es kam zu einer Kündigung aufgrund der mittlerweile angegriffenen Gesundheit der Pflegerin und – nach Bekanntwerden der Anzeige – zur zusätzlichen außerordentlichen Kündigung ...

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