OLG Brandenburg: Wartepflicht auch für ein Gericht

Wartepflicht / Verwerfung der Berufung gem. § 329 StPO Beschluss vom 07.03.2011, Az.: (1) 53 Ss 19/11 (5/11)

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte hatte gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung eingelegt. Am Tag der Berufungsverhandlung erschien er zunächst nicht zur angesetzten Zeit um 9.10 Uhr. Er ließ telefonisch mitteilen, dass er mit einer Verspätung von einer Stunde und 15 Minuten ankommen wird. Begründet hatte es der Angeklagte damit, dass er fälschlicherweise vor dem Amtsgericht erschienen sei. Daraufhin erging jedoch ein Verwerfungsurteil durch das Landgericht gemäß § 329 I 1 StPO. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Das OLG hatte zu klären, ob durch das Geschehen der Tatbestand des § 329 I 1 StPO wirklich erfüllt ist. Grundsätzlich kann das Gericht eine Berufung verwerfen, wenn der Angeklagte bzw ...

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