Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, so dass er eine Nachversicherung vornehmen muss.

Beim Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienstverhältnis ist der Dienstherr unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere bei kürzeren Dienstzeiten) verpflichtet, eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer der Dienstzeit vorzunehmen, weil insoweit keine beamtenrechtliche Versorgung erfolgt. Im Falle des Klägers handelte es sich um eine Verbeamtung auf Widerruf zur Durchführung einer Ausbildung für die gehobene Forstlaufbahn in den Jahren 1965 bis 1970 ...

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