Mahngebühren gegen Hartz IV-Empfänger unzulässig

Das BSG hat mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass bis zum April diesen Jahres keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hart IV-Empfängern bestand, welche die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg erhoben hatte.

Der Kläger hat als selbstständig Tätiger aufgrund der niedrigen Höhe seiner Einnamen aufstockend Leistungen nach dem SGB II erhalten. Nachdem jedoch im Nachhinein festgestellt wurde, dass er deutlich mehr verdient hatte, als vorher geschätzt wurde, musste er ca. 5900 Euro zurückzahlen ...

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