LG Stuttgart: Unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Produktnachahmung führt zur Schadensersatzpflicht des Abmahnenden / Die Analogie zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2011, Az. 17 O 699/10 - nicht rechtskräftig § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich gegen eine (angebliche) Produktnachahmung richtet, der Abgemahnte Erstattung der ihm entstandenen Rechtsverteidigungskosten analog nach den Grundsätzen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung verlangen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Abgemahnte erfolgreich negative Feststellungsklage erhoben ...

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