Lappen weg bei 18 Punkten

Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller im Verkehrszentralregister 18 Punkte ergeben hätten und er deshalb gemäß § 4 Abs. 3 StVG i. V. m. § 46 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei. Dabei entspricht die Berechnung des Punktestands des Antragstellers (mit 18 Punkten) im Verkehrszentralregister der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sogenannten Tattagprinzip und ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts deshalb nicht zu beanstanden.

Auch lässt der Umstand, dass zwischen der letzten Tatbegehung (am 12. November 2008) und der Entziehungsverfügung am 25. Februar 2011 ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren verstrichen ist, diese nicht als unverhältnismäßig erscheinen. Der Zeitraum erklärt sich im Wesentlichen damit, dass die Antragsgegnerin von dem Verkehrsverstoß am 12. November 2008 erst nach dessen rechtskräftiger Ahndung durch entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 3. Dezember 2010 Kenntnis erlangt hat.

Das Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister führt zu der grundsätzlich nicht widerleglichen Ungeeignetheitsvermutung, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend nach sich zieht ...

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