LAG Hamm: Urteil zur Schadensersatzforderung gegen Chefärztin und Lebensgefährten nach anonymen Briefen

Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster im Fall der anonymen Briefe an Angehörige verstorbener Patienten und um 1,5 Mio Schadensersatzforderung gegen Chefärztin und deren Lebensgefährten bestätigt. Es habe die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen sei. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer Strafanzeige sei grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit (z.B. wider besseres Wissen oder leichtfertig) ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, habe das Gericht deshalb nicht entscheiden müssen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: PM 21.7.2011 zu Urteil LAG vom 21.7 ...

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