Keine kostenfreie Famillienversicherung für Besserverdienende

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Bundessozialgericht (BSG): Kinder sind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.

Mit Beschluss v. 14.6.2011 (1 BvR 429/11 hat das BverfG die Verfassungsbeschwerde einer in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Frau aus Niedersachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Sie wollte ihre 4 Kinder über die Familienversicherung mitversichern lassen. Ihr Mann ist selbstständiger Rechtsanwalt und privat krankenversichert.

Benachteiligung verheirateter Paare kein Gleichheitsverstoß

§10 Abs. 2 SGB V bestimmt, dass Kinder von gesetzlich Krankenversicherten beitragsfrei mitversichert sind. § 10 Abs. 3 schließt Kinder von der Familienversicherung aus, wenn der Ehe- oder Lebenspartner des gesetzliche versicherten Elternteils mehr verdient und nicht gesetzlich krankenversichert ist. Für eheähnliche Lebenspartner gilt diese Ausschlussregelung nicht. Die gesetzliche Regelung benachteiligt deshalb zwar besserverdienende verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren. Diese Ungleichbehandlung verstößt aber nach Auffassung des BverfG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie. ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK