Grosser Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger?

click@Finanzspritze

Sind Vertragsärzte Amtsträger?

Diese Frage hat der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls vorgelegt. Hilfsweise mit der Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Hintergrund der Vorlagefragen ist das Urteil des Landgerichts Hamburg, welches einen Vertragsarzt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr jeweils zu Geldstrafen verurteilt hat. Gegen das Urteil hatte nur die Pharmareferentin Revision eingelegt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb das Unternehmen, bei welchem die Angeklagte als Referentin tätig war, spätestens seit dem Jahr 1997 ein „Verordnungsmanagement“, auf dessen Basis Vereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten geschlossen wurden. Aufgrund dieser Vereinbarungen erhalten diese Ärzte Prämien von 5 % des Herstellerabgabepreises für sämtliche in einem Quartal verordneten Arzneimittel aus dem Vertrieb dieses Unternehmens. Die angeklagte Pharmareferentin übergab in Ausführung dieser Vereinbarung dem mitangeklagten Arzt mehrfach Schecks in Höhe von insgesamt über 10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK