Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht dem Bundesarbeitsgericht

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention, nachdem das Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht die Kündigung bestätigten. Die Straßburger Richter sahen hierin eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Im konkreten Fall hatte die Beschwerdeführerin, eine Berliner Altenpflegerin, ihren Arbeitgeber Vivantes des Betruges beschuldigt. Vivantes sei wegen Personalmangels nicht in der Lage, die Pflegeheimbewohner ausreichend zu versorgen. Daraufhin kündigte Vivantes der Beschwerdeführerin fristlos ...

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