EuGH: Umsatzabhängige Gebühren für Telekom-Regulierungsbehörde nach GenehmigungsRL zulässig

Nach spanischem Recht sind Telekomunternehmen (Inhaber von Einzel- und Allgemeingenehmigungen) verpflichtet, eine jährliche Gebühr von max. 2 Promille ihrer betrieblichen Bruttoerträge (definiert im Wesentlichen als die Gesamtheit der Einnahmen) zu zahlen, die der Deckung der Kosten einschließlich der Verwaltungskosten dient, die der nationalen Regulierungsbehörde durch die Anwendung der Regelungen über die Allgemein- und Einzelgenehmigungen entstehen. Mit seinem heutigen Urteil in der Rechtssache C-284/10 Telefónica de España S.A. hat der EuGH die Zulässigkeit einer derartigen umsatzabhängigen Gebühr grundsätzlich bestätigt. Das Urteil legt zwar Art 6 der (nicht mehr in Kraft stehenden) RL 97/13/EG aus, ist aber auch für die nun geltende Rechtslage nach Art 12 der RL 2002/20/EG (GenehmigungsRL) von Bedeutung; diese RL wird vom EuGH auch ausdrücklich zitiert und zur Begründung der Auslegung der RL 97/13/EG mit herangezogen (RNr 30) ...Zum vollständigen Artikel


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