Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.07.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.07.2011) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 13.04.2011 – 2 K 278/09 (Einkommensteuer 2007: Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 32/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.05.2011 – 2 K 11301/08 (Einkommensteuer 2004: Eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen (Rückstellung aufgrund eines Erfüllungsrückstands) durch einen Versicherungsvertreter kann nur gebildet werden, wenn der Vertreter durch eine inhaltlich eindeutige Individualvereinbarung zur Betreuung verpflichtet ist und hierfür keine Betreuungs- bzw. Verwaltungsprovision erhält. Ist im Vertretervertrag die Pflicht zur Betreuung ausdrücklich geregelt, bedarf es für eine inhaltlich eindeutige Individualvereinbarung weder der konkreten Bezeichnung der einzelnen vorzunehmenden Betreuungstätigkeiten noch einer Sanktionierung bei fehlender Betreuung durch den Vertreter. Beträgt die zu bildende Rückstellung mehr als 23.000 € und mehr als 15% des ohne Rückstellung berechneten Gewinns, steht der bei der Bilanzierung zu beachtende Grundsatz der Wesentlichkeit der Bildung der Rückstellung nicht entgegen. Ausführungen zur Schätzung der Höhe der Rückstellung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 20.06.2011 – 2 KO 3/11 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Kein “Mindestgegenstandswert” im Einspruchsverfahren. Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Teileinspruchsentscheidung);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.01.2011 - 3 K 12074/07 (Urteil vom Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG für 1997 und 1998: Dr Begriff der Tat im Sinne von § 7 Satz 1 Nr.2 StraBEG ist sachverhaltsbezogen auszulegen, er bestimmt sich nicht wie im Fall der Selbstanzeige nach § 371 AO nach Steuerart, Besteuerungszeitraum und Steuerpflichtigem. Revision eingelegt, BFH Az ...

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