EGMR: Whistleblower nicht ohne weiteres fristlos kündbar bei Anzeige gegen Arbeitgeber

Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] verstößt die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschrechtskonvention. Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht hatten die Kündigung bestätigt. Der EGMR in Straßburg sah hierin eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Eine Berliner Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH des Betruges beschuldigt, weil dieser wegen Personalmangels nicht in der Lage sei, die Pflegeheimbewohner ausreichend zu versorgen. Daraufhin hatte die Pflegerin die fristlose Kündigung erhalten ...

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