EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden

Ein guter Tag für Mut und Gemeinsinn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Altenpflegerin bescheinigt, dass ihre Menschenrechte durch die Bundesrepublik Deutschland verletzt wurde. Sie hatte Missstände in einer Pflegeeinrichtung des Klinikbetreibers Vivantes GmbH öffentlich gemacht, war gekündigt worden und an der deutschen Justiz gescheitert.

Wie das Portal Datenschutzbeauftragter-info.de berichtet, hatte die Altenpflegerin Brigitte Heinisch zunächst versucht, Misstände innerhalb des Unternehmens anzusprechen, ohne dass etwas geschah. Sie warf ihrem Arbeitgeber vor, er habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Teilweise hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Eine Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft war jedoch eingestellt worden. Als ultima ratio hatte sie die Sache dann auch durch eine Flugblattaktion öffentlich gemacht und war dann gekündigt worden. Sowohl das Landesarbeitsgericht, als auch das Bundearbeitsgericht hatten die Kündigung unter Verweis auf die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitsgeber bestätigt; das Bundesverfassungsgericht hatte eine Befassung mit der Verfassungsbeschwerde der Altenpflegerin abgelehnt.

Dem trat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegen und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu Schadensersatz in Höhe von EUR 15.000. Die Äußerungen seien von dem in Art. 10 der Menschenrechtskonvention festgeschrieben Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Hinweise für eine wissentliche oder leichtfertige Behauptung falscher Tatsachen lägen nicht vor. Eine derartige Kündigung wirke sich lähmend auf andere aus; es bestehe ein öffentliches Interesse an der Bekanntmachung von Missständen.

Das Urteil kann noch angefochten werden ...

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