Atomwaffen in der Eifel

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, die in der Friedensbewegung aktiv ist und in der Nähe des NATO-Fliegerhorstes Büchel in der Eifel wohnt. Die Klägerin hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen vom Bundesgebiet entfernt werden. Ferner begehrte die Klägerin, dass die Bundesrepublik Deutschland alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit nuklearen Waffen („nukleare Teilhabe“) unterlässt.

Auf dem Fliegerhorst Büchel wurde 1958 ein Jagdbombergeschwader aufgestellt und der NATO unterstellt. Im Fliegerhorst befinden sich zudem Staffeln der US Air Force. Im September 2009 begehrte die Klägerin vom Bundesminister der Verteidigung, dieser möge gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Abzug von amerikanischen Atomwaffen hinwirken, die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert würden. Ferner solle die Bundesrepublik alle auf die sogenannte “nukleare Teilhabe” gerichteten Handlungen einstellen. Dies begründete die Klägerin damit, es sei zu befürchten, dass der Flugplatz in besonderer Weise terroristischen Angriffen ausgesetzt sei. Zudem könne sie verlangen, dass von deutschem Boden keine rechtswidrige Kriegsführung ausgehe ...

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