Arbeitsrecht:Dienstwagen-Rechte und Pflichten

Arbeitsrecht: Alles um den Dienstwagen

Es besteht kein genereller Anspruch auf einen Dienstwagen. Selbst nicht in leitenden Funktionen, auch wenn dies heutzutage eher üblich ist, im Rahmen der gewährten Privatnutzung einen weiteren Vergütungsbestandteil im Sinne einer Sachleistung darstellt und nicht zuletzt immer noch ein Statussymbol ist.

Ein Anspruch auf einen Dienstwagen besteht grundsätzlich nur insoweit dieser vereinbart ist. Dies könnte auch mündlich geschehen, sollte aber in jedem Fall schriftlich fixiert werden, um spätere Streitigkeit zu vermeiden. Nur Ausnahmsweise könnte ein Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung geltend gemacht werden, wenn z.B. alle Mitarbeiter einer konkreten Führungsebene generell ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird und hiervon nur zulasten eines bestimmten Arbeitnehmers abgewichen wird, ohne dass dafür ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung vorliegt.

Falls ein Dienstwagen gestellt werden soll, sollten die wichtigsten Punkte entweder qua einer im Betrieb bestehende Dienstwagenvereinbarung geregelt werden, die in jedem Fall mit dem Arbeitsvertrag übergeben wird, oder im Arbeitsvertrag, auch mit einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, schriftlich die wichtigsten Punkte festgehalten werden.

In diesen oftmals bestehenden Dienstwagenvereinbarungen der Firma sind in der Regel sämtliche Bedingungen der Nutzung en Detail geregelt, wie z.B. Art des Fahrzeuges, Art der Nutzung, Umfang der Nutzung, z.B. nur für dienstliche Fahrten oder auch für private Fahrten, Nutzung der Ehegatten, Nutzung während einer Urlaubs, Kosten der Nutzung, Haftungsfragen etc.

Fahrzeugkategorie, Zusatzausstattung

Da insb ...

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