Adwords - Verwendung fremder Marken als Keyword ist zulässig (BGH, I ZR 125/07 - bananabay) II

Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde.

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohn ...

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