Weitere Entscheidungen des BFH (20.07.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.07.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 44/09 (Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast – Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen – Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber – Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 45/09 (Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 32/07 (Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß – Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 48/08 (Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht – Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 51/09 (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften);

- BFH-Urteil vom 14.03 ...

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