VI ZR 217/10 (BGH): Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Spital – Deutsches oder Schweizer Recht?

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als unbegründet zurück (noch nicht veröffentlicht; siehe aber Pressemitteilung 131/2011 vom gleichen Tag). Es ist nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anzuwenden, weil der Sachverhalt in wesentlich engerem Zusammenhang mit der Schweizer Rechtsordnung stehe (vgl. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Danach sei der angestellte Mediziner aber von jeder Haftung frei; vielmehr hafte der Kanton für den Schaden seiner Beschäftigten (vgl. § 3 Abs. 2 Haftungsgesetz BS). Der in Deutschland wohnhafte Kläger war im Basler Universitätsspital zur ambulanten Behandlung, bei der ihm eine medikamentöse Therapie in Form von Tabletten und Eigenjektionen verordnet wurden. Der Kläger nahm den behandelnden Arzt auf Schadensersatz in Anspruch und wählte die Anwendung deutschen Rechts als Recht des Erfolgsortes gemäss Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Unerlaubte Handlung). Er machte geltend, über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein und an schweren Nebenwirkungen zu leiden. Der BGH gab der Vorinstanz recht und hat entschieden, dass sich die deliktische Haftung des Beklagten gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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