Verstoss gegen Datenschutz = Verstoss gegen Wettbewerbsrecht?

Im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook hatte das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 88/11 = CR 7/2011, S. 468ff.) darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch gleichzeitig einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt. Dies wurde vom Kammergericht Berlin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verneint. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, welche auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Richter kamen nun zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG (die datenschutzrechtliche Informationspflicht) ein Verhalten beträfe, welches dem Marktverhalten vorausgehe und nur dann als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr ...

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