Totalrevision des LMG: Botschaft und Entwurf

Die Schweiz ist heute nicht an die Systeme der Lebensmittel- und der sonstigen Produktesicherheit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Interesse des Gesundheitsschutzes durch eine Angleichung der technischen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Produkte geändert werden. Ausserdem sollen Unterschiede zum EU-Recht weiter vermindert werden. Heute erlaubt die Schweiz durch das "Cassis-de-Dijon-Prinzip" (vgl. THG 16a) zwar bereits die freie Zirkulation von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die in der EU (bzw dem EWR) rechtmässig im Verkehr sind. Für Lebensmittel besteht aber eine Ausnahme; sie bedürfen einer Bewilligung des BAG (THG 16c; dazu hier). Die Anzahl der Bewilligungsgesuche soll reduziert werden. Aus diesen Gründen soll das LMG totalrevidiert werden (vgl den Gesetzesentwurf). Namentlich soll das schweizerische Recht an die Verordnung 178/2002 (Lebensmittel) die Richtlinie 2001/95/EG (Gebrauchsgegenstände) angeglichen werden ...Zum vollständigen Artikel

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