Stillstand der Rechtspflege, vorsätzlich erzeugt? Schlammschlacht in Stuttgart…

Dass sich ein ganzes Landesarbeitsgericht – als Institution, nicht in richterlicher Funktion – mit einem Konzern anlegt, ist nach unserer Erkenntnis einmalig.

Der Bezirk des LAG Baden-Württemberg wird zur Zeit von einer Klageflut überschwemmt. Die Klagen sind alle gegen IBM gerichtet, ein in Stuttgart ansässiges Unternehmen, das zum bekannten US-Riesen gehört (der schon lange keine Computer mehr baut).

Grund dieser Klageflut sind Betriebsrenten, deren Anpassung IBM anders vornehmen will, als die Rechtsprechung es verlangt: IBM hat bislang alle Verfahren bei den Arbeitsgerichten erster Instanz verloren. Man will trotzdem jeden Einzelfall (potenziell 20.000) durch die Instanzen treiben. Die Taktik ist vielleicht fragwürdig, wenn es eine ist.

Dass ein Gericht aber eine Pressemitteilung herausgibt, in der es dem beklagten Unternehmen vorhält:

„Die Leidtragenden dieser Prozesstaktik sind an erster Stelle die Betriebsrentner, die sich ihr Recht in jedem Einzelfall erstreiten müssen. Die Leidtragenden sind aber auch die anderen Parteien, deren Verfahren wegen der Betriebsrentenfälle weniger zügig bearbeitet werden können. Besonders bedenklich ist, dass die Firma IBM nicht bereit ist, die Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu akzeptieren. Die Firma IBM untergräbt damit die Autorität der Rechtsprechung. Außerdem steht das Verhalten der Firma IBM im Widerspruch zu den eigenen Ethik-Richtlinien, wonach sich jeder Unternehmensangehörige zur Einhaltung der Gesetze und der allgemein gültigen ethischen Standards verpflichtet…“

…ist ein unerhörter Vorgang.

Wie würde man sich fühlen, wenn man vor einem Gericht erscheinen muss, das einen derart angegriffen hat?

Dass die Fälle aussichtslos sind – ist eine Einschätzung. Gibt ein Richter sie vor einem Urteil ab, wäre er als befangen einzustufen ...

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