Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Umsetzung der RL für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung Stellung bezogen.

Der DAV befürwortet die Einfügung der Vorschriften zum von der Richtlinie umfassten Anwendungsbereich in das GWB und die Einführung einer eigenständiger Rechtsverordnung zur Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge als “systematisch sinnvoll”.

Im Diplomatendeutsch “bedauert” der DAV, dass die Richtlinie nicht innerhalb der Umsetzungsfrist vollständig umgesetzt werden konnte. Die am 21.08.2009 in Kraft getretenen Richtlinie hätte bis zum 21.08 ...

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