LG Stuttgart – Produktnachahmung bei Übernahme einer angemessenen technischen Lösung zulässig

Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) – 17 O 699/10 – darüber zu befinden, wann im Falle einer weitgehenden Übereinstimmung von zwei Produkten unterschiedlicher Hersteller eine Produktnachahmung vorliegt. In seinem Urteil vom 30.06.2011 hat das Landgericht festgestellt, dass eine Produktnachahmung immer dann ausscheidet bzw. nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Übereinstimmungen der Produkte technisch bedingt sind und/oder der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen.In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um Folien zur Abdichtung und Auskleidung von Schwimmbecken. Diese bestehen im Wesentlichen aus zwei PVC-Bahnen, zwischen die eine Gewebematte eingebracht wird, die herstellungsbedingt die Oberfläche des Endprodukts bestimmt. Im Abmahnverfahren wurde unsere Mandantin auf Unterlassung der Nachahmung des Produkts des Mitbewerbers aufgefordert und hat daraufhin Klage auf Feststellung erhoben, dass die behaupteten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Der Vorwurf der Nachahmung war auf die Oberflächengestaltung sowie die Farbe des Endprodukts (blau, grün, beige und grau) bezogen. Diese Merkmale würden frei wählbare Gestaltungsmerkmale des Produkts aufweisen, anhand denen das angebliche Originalprodukt im Geschäftsverkehr erkannt und dem Hersteller zugeordnet würde. Dies war bereits deshalb fraglich, weil es auf dem Markt eine Vielzahl ähnlicher Produkte gibt und auch die Klägerin schon seit Jahrzenten Schwimmbadfolien dieser Art produziert und im Laufe der Jahre von einer einfachen Gewebeeinlage zu einem Drehergewebe übergangen ist, das – wie das Produkt der Beklagten – zu einer in gewisser Weise eigenartigen Oberfläche führt ...

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