LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG

Das Landgericht München I hat sich am 12.07.2011 im Rahmen einer Entscheidung über einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG mit dem Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberechtsverletzung befasst. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?

Stellt ein Rechteinhaber die Verletzung von Urheberrechten an einem Musikstück oder Film z.B. in einer Internettauschbörsen fest, liegt ihm zunächst regelmäßig nur die IP-Adresse desjenigen vor, der das geschützte Werk unerlaubt weiterverbreitet.

Wie gelangt er nun an die Daten der Person, die hinter dieser IP-Adresse steht?

In der Vergangenheit mussten die Rechteinhaber dazu Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer wegen Urheberrechtsverletzung stellen. Die Staatsanwaltschaften mussten dann Namen und Adresse des Inhabers der IP-Adresse ermitteln lassen. Sodann wurde Akteneinsicht genommen und der so identifizierte Tauschbörsennutzer wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte kostenpflichtig abgemahnt. Dieses Verfahren bedeutete, dass die Staatsanwaltschaften als reiner Adressbeschaffer missbraucht wurden – die Verfahren wurden in der Regel mangels öffentlichem Interesse eingestellt.

Die Justiz schob dem bald einen Riegel vor – so entschied z.B. das LG Krefeld, dass die Weitergabe von Nutzerdaten an die Rechteinhaber unzulässig sei, da hierbei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen berührt sei (LG Krefeld 21 AR 2/08).

Seitdem aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Internetzugangsanbieter die Nutzerdaten ohnehin nur noch für wenige Tage, nämlich solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, aufbewahren dürfen, ist der Weg über die Staatsanwaltschaften auch aus zeitlichen Gründen kaum noch praktikabel, da die Daten bei Aufnahme der Ermittlung oft nicht mehr vorliegen. So speichert beispielsweise NetCologne in Köln die Daten nur noch für 4 Tage ...

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