LAG Berlin-Brandenburg 19.7.11: Minderheit im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen.

Das Gericht führt aus: “Nur der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch darauf, die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen, die interne Verteilung dieser Räumlichkeiten erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsratsgremiums. Eine Minderheitsgruppe als solcher hat kein eigenes Recht und damit keine Antragsbefugnis. Den einzelnen Mitgliedern der Minderheitengruppe steht zwar eine Antragsbefugnis, aber kein entsprechender Anspruch aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu ...

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