Keine Scheinselbständigkeit im deutschen Bundesrat

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Honorarkräfte, die entsprechend einer jahrzehntelang angewandten Praxis auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis Besuchergruppen durch den deutschen Bundesrat führen nicht sogenannte Scheinselbständige sind, da sie im maßgeblichen Kern ihrer Tätigkeit weisungsunabhängig sind.

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vertrat die Auffassung, diese Personen seien abhängig und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt und forderte daher die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von insgesamt 15.000,00 €. Gegen den entsprechenden Bescheid hat der Bundesrat Klage erhoben, unterlag jedoch in der ersten Instanz. Der gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin eingelegten Berufung gab das LSG jedoch statt und hob sowohl das erstinstanzliche Urteil als auch den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg auf ...

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