Immobilienrecht: Updates die Unternehmer wissen sollten

Die Immobilienrechtsspezialistinnen Mag. Simone Maier-Hülle und Mag. Nicole Neugebauer-Herl im Gespräch mit der redaktion über aktuelle und wichtige Rechtsentwicklungen die Unternehmer einfach wissen müssen!

Haftung der Geschäftsführer bei Verletzung der Anzeigepflicht In einer Entscheidung vom 22.02.2011 hatte der Oberste Gerichtshof erneut über eine Verletzung der Anzeigepflicht bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer Mietergesellschaft zu entscheiden. Wie schon vorher judiziert, handelt es sich bei der in § 12a Abs 3 MRG normierten Anzeigepflicht des Mieters um ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters, der vor Vermögensschäden infolge unterlassener Anhebung des Mietzinses auf den angemessenen Mietzins bewahrt werden soll. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Nebenverpflichtung des Mieters. Der Schadenersatzanspruch richtet sich zwar primär gegen die Gesellschaft, jedoch haftet der Geschäftsführer der Mietergesellschaft subsidär persönlich, falls der geschädigte Vermieter im Rahmen seines Ersatzanspruches gegen die Mietergesellschaft nicht vollständig befriedigt werden kann – z.B. im Insolvenzfall der Gesellschaft. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die Anzeigepflicht gemäß § 12a Abs 3 MRG von den vertretungsbefugten Organe der mietenden Gesellschaft persönlich geschuldet wird und daher von diesen persönlich zu erfolgen hat. Ebenso wird dieser Verpflichtung nur entsprochen, wenn die Anzeige ordnungsgemäß erfolgt, dh unter Angabe des rechtlichen Instrumentes des Machtwechsels, wann dieser eingetreten ist sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft, sodass dem Vermieter eine inhaltliche Überprüfung möglich ist, ob ein Machtwechsel eingetreten ist, der ihn zur Mietzinsanhebung berechtigt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK